Unter anderem mit diesem Statement zum Taxigewerbe ist die FDP am 06.01.2015 in den Neuanfang gestartet. Zu Recht verwies der Parteivorsitzende Christian Lindner auf die mangelnde Flexibilität in der Branche und mahnte an, dass man sich der Konkurrenz von z.B. Uber stellen müsse.
Die Partei und die Jungen Liberalen stoßen da in die gleiche Richtung:
Auf dem 85. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW haben wir den Leitantrag „Wir machen den Weg frei“ beschlossen. Aus diesem ergeben sich folgende programmatischen Punkte für den Taximarkt:
- Der Taximarkt soll, wo immer möglich, dereguliert werden. Besonders Ballungszentren eignen sich hierfür. Hier soll die Vergabe kommunaler Konzessionen aufgehoben werden.
- Gebiete, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht durch private Anbieter erschlossen und abgedeckt werden können, sollen auch weiter durch kommunale Räte reguliert werden können.
- Eine grundlegende Beförderungspflicht lehnen wir ab. Taxifahrer und Unternehmen, die allerdings öffentliche Taxistände verwenden, sollten auch weiterhin zur Mitnahme verpflichtet sein.
- Um die Markttransparenz zu gewährleisten, müssen Tarife und Kosten für Kunden jederzeit leicht erkennbar sein.
Den Herausforderungen von Heute wie z.B. dem innovativen Beförderungsmodell von Uber und den Herausforderungen von Morgen wie dem in den USA bereits erprobten Steuern eines Fahrzeugs mittels Autopiloten kann sich das Taxigewerbe nur durch das Aufbrechen der bestehenden Strukturen stellen.
Abschaffung der Pflichtfahrbereiche für Taxen, Rückkehrpflicht für Mietwagen und die Pflicht zur normierten Farbe RAL 1015 (wie bereits in fünf Bundesländern erfolgt) sind da nur einige Beispiele.
Der Fernbusmarkt hat gezeigt, welche positiven Effekte man durch den Abbau staatlicher Hürden erreichen kann. Durch liberale Anstrengungen wurde das Monopol der Deutschen Bahn aufgehoben, der Markt durch die vollständige Privatisierung flexibler und dadurch für den Verbraucher, nicht nur preislich, attraktiver.
Machen wir den Weg frei und reißen staatliche Mauern ein, damit die Taxibranche eine neue Chance erhält!