Veröffentlicht am 19.05.2016 um 13:24 Uhr
von Kreisvorstand

Pressemitteilungen KV Münster

Fraktionsdisziplin gehört in die Mottenkiste: Junge Liberale pochen auf das freie Mandat!

Im Rat der Stadt Münster kam es jüngst zur angeregten Debatte über gesetzliche Ladenöffnungszeiten. Mitten in der alles entscheidenden Abstimmung verließen dann jedoch einige Ratsmitglieder den Saal, um mit der Stimmabgabe nicht aus den Reihen der eigenen Fraktion tanzen zu müssen. So geht es nicht - finden die Jungen Liberalen (Julis) Münster und wenden sich in einem offenen Brief an die Kommunalpolitiker des Stadtrates.

Der Sitzungskalender des Rathaussaals ist voll: Fast täglich wird dort über aktuelle kommunale Angelegenheiten debattiert. In der jüngsten Sitzung um “verkaufsoffene Sonntage” sorgte nun das Verhalten einiger Ratsmitglieder parteiübergreifend für politische Irritationen.

 

“Einige Ratsmitglieder verlassen lieber den Saal, als ihr freies Mandat wahrzunehmen. Hier wird schlicht eine mögliche Auseinandersetzung mit der eigenen Fraktion gescheut. Politische Verantwortlichkeit stellen wir uns anders vor!”, zeigt sich Julian Gerhold, frisch gewählter Kreisvorsitzender der JuLis Münster, zu den Vorkommnissen im Stadtrat entsetzt.

 

Mit unserem Rundschreiben wollen wir JuLis nun in Erinnerung rufen, welche Rechte und Pflichten sich für Ratsmitglieder aus dem Gesetz ergeben. Hier gehe es auch um die Verantwortlichkeit vor dem Bürger. Die freie Wahrnehmung des Mandats halten wir JuLis für einen wichtigen Bestandteil öffentlicher Meinungsbildung.